§ 675 Absatz 3 BGB Gewinnspiel-Verträge in Textform

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Annemarie

§ 675 Absatz 3 BGB Gewinnspiel-Verträge in Textform

Post by Annemarie » Tue 5. Nov 2013, 15:04

Es scheint als kriege man das Telefon gar nicht stummgeschaltet, denn immer noch gibt es die zahlreichen unseriösen Anrufe von Gewinnspiel-Firmen. Wo es jedes Mal wieder auf´s Neue heißt „Herzlichen Glückwunsch Sie haben gewonnen“ oder „Sie dürfen sich glücklich schätzen, da sie unter die letzten Drei gewählt wurden“ und am Ende läuft dann alles auf das Gleiche hinaus. Die Anrufer wollen an unsere persönlichen Daten und damit nicht genug wollen sie uns auch noch diverse Jahresabos aufschwatzen, damit sich die Gewinnchance natürlich nochmal verdoppelt.

Und ehe man sich versieht ist man Mitglied in einer Lotteriegesellschaft, ohne dass man bei dem Telefonat auch nur zu Wort gekommen ist. Doch damit ist nun Schluss seit dem 09.10.2013 ist es amtlich. Der § 675 BGB wurde um einen weiteren Absatz ergänzt. Laut § 675 Absatz 3 BGB bedarf es jetzt ausdrücklich der Textform, damit solche Gewinnspielvereinbarungen geltend werden. In dem Paragraph heißt es:

§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

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